§ 1 SächsMsZustGSächsisches Mietspiegel-Zuständigkeitsgesetz
Zuständige Behörden nach den §§ 558c und 558d des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind die Gemeinden. Ist eine Gemeinde erfüllende Gemeinde einer…
Art. 78 Abs. 3 NRW-26486Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
Das Land kann die Gemeinden oder Gemeindeverbände durch Gesetz oder Rechtsverordnung zur Übernahme und Durchführung bestimmter öffentlicher Aufgaben…
§ 13 Abs. 1 ZensG2021AG SLGesetz Nr. 2024 zur Ausführung des Zensusgesetzes 2021 vom 26. November 2019 (BGBl. I S. 1851) in der Fassung der Änderung durch das Gesetz zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2675) (Zensusausführungsgesetz 2022) Vom 25. März 2021
Das Land gewährt den Landkreisen, dem Regionalverband Saarbrücken und der Landeshauptstadt Saarbrücken für die mit diesem Gesetz verbundenen Mehrbelastungen…
§ 1 Abs. 1 WPUGGesetz zur Umsetzung des Wärmeplanungsgesetzes (Wärmeplanungsumsetzungsgesetz - WPUG) Vom 13. November 2024*)
Die Gemeinden erhalten für die Durchführung der ihnen mit diesem Gesetz übertragenen Aufgaben einen Belastungsausgleich.
§ 5 Abs. 2 AG-BtOGGesetz Nr. 2094 Gesetz zur Ausführung des Betreuungsorganisationsgesetzes (AG-BtOG) Vom 18. Januar 2023
Das für Soziales zuständige Ministerium wird ermächtigt, die Höhe des Belastungsausgleichs (Kostenfolgeabschätzung), den Verteilschlüssel und das weitere…