§ 19 Abs. 2 VAbstG SL 2014Volksabstimmungsgesetz Vom 2. Juni 2014
Die dem Volksentscheid vorzulegende Frage ist so zu stellen, dass sie mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden kann.
§ 33 Abs. 2 VVVG SNGesetz über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid
Den Inhalt des Stimmzettels bestimmt die Landtagspräsidentin oder der Landtagspräsident. Die dem Volksentscheid vorzulegende Frage ist so zu stellen, dass sie…
§ 14 Abs. 1 KomWG SNKommunalwahlgesetz
Die Stimmzettel werden amtlich hergestellt. Sie müssen in jedem Wahlkreis von einheitlichem Papier, gleicher Farbe und gleicher Größe sein.
§ 13 Abs. 1 SächsSparkWVOVerordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Wahl der Vertreter der Beschäftigten in den Verwaltungsräten der Sparkassen
Abgestimmt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Für ihre Herstellung hat der Wahlvorstand zu sorgen. Die Stimmzettel müssen dieselbe Größe, Farbe, Beschaffenheit…
§ 118 Abs. 3 KWOKommunalwahlordnung (KWO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Februar 2019
Der Stimmzettel enthält einen Hinweis auf den Inhalt der Frage und die Möglichkeit, die vorgelegte Frage mit „Ja“ oder „Nein“ durch Kennzeichnung eines Kreises…