§ 52 SächsPVDGSächsisches Polizeivollzugsdienstgesetz
Für die Ansprüche nach den §§ 47 bis 51 ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.
§ 6 Abs. 4 PflGesGGesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/2031 und der Verordnung (EU) 2017/625 im Bereich Pflanzengesundheit
Für Streitigkeiten über die Entschädigungsansprüche ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.
§ 54 Abs. 4 PflSchGGesetz zum Schutz der Kulturpflanzen
Für Streitigkeiten über die Entschädigungsansprüche ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.
§ 65a ASOG BlnAllgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln) in der Fassung vom 11. Oktober 2006
Für Ansprüche auf Schadensausgleich und Entschädigung ist der ordentliche Rechtsweg, für Ansprüche auf Erstattung und Ersatz von Aufwendungen nach § 63 oder §…
§ 59 Abs. 1 LBGGesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung
Für Klagen auf Festsetzung einer Geldentschädigung, einer zusätzlichen Geldentschädigung (§ 24 Satz 1), einer Ausgleichszahlung (§ 24 Satz 2), einer…