§ 1 SächsSchiedsPflegeVersVO

Errichtung einer Schiedsstelle

Sächsische Schiedsstellenpflegeversicherungsverordnung

Für den Freistaat Sachsen wird eine Schiedsstelle mit Geschäftsstelle beim Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz errichtet. Die Geschäftsstelle der Schiedsstelle nimmt die laufenden Geschäfte der Schiedsstelle wahr.

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§ 33 Abs. 7 SächsBRKG

Sächsisches Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz

Die Schiedsstelle gibt sich eine Schiedsordnung, die der Genehmigung des Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt bedarf. Die…

Im selben Abschnitt

§ 1 Abs. 2 SächsPflBSchiedVO

Sächsische Pflegeberufe-Schiedsstellenverordnung

Die Geschäftsstelle der Schiedsstelle wird beim Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz eingerichtet. Der Vorsitzende der Schiedsstelle leitet die…

§ 1 Abs. 2 SächsSozSchiedsVO

Sächsische Sozialhilfe-Schiedsstellenverordnung

Die Geschäftsstelle der Schiedsstelle wird beim Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt eingerichtet. Der Vorsitzende leitet die…

§ 2 SchiedJugVO SN

Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Schiedsstelle in der Jugendhilfe

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§ 5 Abs. 5 SächsPÜG

Sächsisches Personalübergangsgesetz

Die Schiedsstelle gibt sich eine Geschäftsordnung. Beim Staatsministerium des Innern wird für die Schiedsstelle eine Geschäftsstelle eingerichtet. Der Freistaat…

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