§ 1 SächsSchiedsPflegeVersVOSächsische Schiedsstellenpflegeversicherungsverordnung
Für den Freistaat Sachsen wird eine Schiedsstelle mit Geschäftsstelle beim Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz errichtet. Die Geschäftsstelle…
§ 1 SchiedKrPflV SNVerordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Schiedsstelle für die Festsetzung der Krankenhauspflegesätze
Die Sächsische Krankenhausgesellschaft e.V., der Landesverband der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK Landesverband) Sachsen, der Landesverband der…
§ 1 SGB8SchiedsV SL 2019Verordnung über die Schiedsstelle in der Kinder- und Jugendhilfe Vom 13. Mai 2019
Für das Saarland wird eine Schiedsstelle nach § 78g des Achten Buches Sozialgesetzbuch errichtet.
§ 1 Abs. 1 SGBXI§76SchiedsV SL 2017Verordnung über die Errichtung und das Verfahren einer Schiedsstelle nach § 76 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (Schiedsstellenverordnung - SGB XI) Vom 21. Februar 2017*
Im Saarland wird eine Schiedsstelle nach § 76 des Elften Buches Sozialgesetzbuch errichtet.
§ 5 Abs. 5 SächsPÜGSächsisches Personalübergangsgesetz
Die Schiedsstelle gibt sich eine Geschäftsordnung. Beim Staatsministerium des Innern wird für die Schiedsstelle eine Geschäftsstelle eingerichtet. Der Freistaat…