§ 5 SächsUIG

die internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit,

die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen,

den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des § 3 Absatz 2 Nummer 1 oder die Schutzgüter im Sinne des § 3 Absatz 2 Nummer 6 oder

ein Gerichtsverfahren, ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren, ein Disziplinarverfahren oder ein ordnungswidrigkeitenrechtliches Verfahren,

es sei denn, es liegt ein überwiegendes Interesse an der Bekanntgabe vor. Der Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen darf nicht unter Berufung auf die in Satz 1 Nummer 2 und 3 genannten Gründe abgelehnt werden.

offensichtlich missbräuchlich gestellt wurde,

sich auf interne Mitteilungen der informationspflichtigen Stellen bezieht,

sich auf die Zugänglichmachung von Material, das gerade vervollständigt wird, noch nicht abgeschlossener Schriftstücke oder noch nicht aufbereiteter Daten bezieht oder

zu unbestimmt ist oder auf Aufforderung der informationspflichtigen Stelle nach § 7 Absatz 2 Satz 2 nicht innerhalb einer angemessenen Frist präzisiert wurde,

es sei denn, es liegt ein überwiegendes Interesse an der Bekanntgabe vor. Im Fall von Satz 1 Nummer 3 benennt die informationspflichtige Stelle diejenige Stelle, die das Material vorbereitet, sowie den voraussichtlichen Zeitpunkt der Fertigstellung.