§ 55 Abs. 5 BVerfGGO 2015Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts
Das Sondervotum ist in der Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im Anschluss an die Entscheidung namentlich gekennzeichnet zu…
§ 96a Abs. 3 BVerfGGGesetz über das Bundesverfassungsgericht
§ 32 findet keine Anwendung.
Art. 1 Nr. 2 SN-17479Gesetz zur Änderung von Gesetzen mit Bezug zur Justiz
§ 10 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof die…
§ 26 Abs. 1 SächsVerfGHGVerfahren, Entscheidung
Die §§ 22 bis 24 gelten entsprechend.
§ 30 Abs. 4 SächsVerfGHGAnhörung Dritter, Entscheidung
Richtet sich die Verfassungsbeschwerde unmittelbar oder mittelbar gegen ein Gesetz, so ist § 22 entsprechend anzuwenden.