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Die obere Vermessungsbehörde erteilt
Gemeinden für ihr Gemeindegebiet und
Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieuren im Freistaat Sachsen
auf deren Antrag die Befugnis, Informationen aus den Bestandsdaten des Liegenschaftskatasters zu übermitteln. Die Befugnis ist zu erteilen, wenn die Gewähr für eine ordnungsgemäße Übermittlung gegeben ist. Die Befugnis umfasst nicht die Einrichtung regelmäßiger Übermittlungsverfahren und automatisierter Abrufverfahren. Die obere Vermessungsbehörde kann die Befugnis entziehen, wenn die Voraussetzungen der Befugniserteilung zu Unrecht angenommen wurden oder entfallen sind. Bei Wahrnehmung dieser Befugnis unterliegen die Gemeinden sowie die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure der Fachaufsicht der oberen Vermessungsbehörde. Die obere Vermessungsbehörde kann zur Sicherung der ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung Weisungen erteilen. Die Übermittlung der Informationen aus den Bestandsdaten des Liegenschaftskatasters erfolgt aus den Datenbeständen der oberen Vermessungsbehörde.
Die Nutzung der auf der Grundlage der Befugnis nach Absatz 1 übermittelten Informationen aus den Bestandsdaten des Liegenschaftskatasters ist auf den eigenen Gebrauch beschränkt.
Die Befugnis zur Übermittlung von Informationen aus den Bestandsdaten des Liegenschaftskatasters durch Gemeinden sowie Öffentlich bestellte…
Gemeinden und Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure, denen nach Maßgabe der Bestimmungen in § 12 die Befugnis zur Übermittlung von Informationen aus den…
Weitergabe an Dritte: das Zugänglichmachen von Informationen, auch in bearbeiteter Form, für bestimmte weitere Personen oder Stellen mit Ausnahme der Vorlage in…
In Replikationen oder Präsentationsausgaben enthaltene Informationen aus den Eigentümerdaten des amtlichen Vermessungswesens dürfen nicht veröffentlicht oder an…
Bei der Bereitstellung von Informationen aus den Datenbeständen des amtlichen Vermessungswesens sind
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.