Gesetze
Gesetz wird geladen …
Die oberste Vermessungsbehörde wird ermächtigt, durch Rechtsverordnungen Vorschriften zur Ausführung dieses Gesetzes zu erlassen, insbesondere über
die Bereitstellung von Informationen aus den Datenbeständen des amtlichen Vermessungswesens, insbesondere über das Verfahren und die Voraussetzungen der regelmäßigen und sonstigen Übermittlung sowie die Einrichtung und den Betrieb automatisierter Abrufverfahren;
die Erteilung von Erlaubnissen für die Nutzung von Informationen aus den Datenbeständen des amtlichen Vermessungswesens, insbesondere die Form des Quellenhinweises bei Veröffentlichung und Weitergabe;
die Landesvermessung und die Übermittlung von Informationen über wesentliche topographische Veränderungen durch die unteren Vermessungsbehörden;
die Bestandsdaten des Liegenschaftskatasters und die Liegenschaftskatasterakten im Einzelnen, die Grundlagen des Liegenschaftskatasters, seine Fortführung, Berichtigung und Erneuerung, die Aktualisierung von Bestandsdaten nach § 14 Absatz 6 sowie die Datenerhebung für das Liegenschaftskataster;
die Übereinstimmung der Abmarkung mit dem Liegenschaftskataster, die zulässigen Grenzmarken, das Verfahren beim Abmarken der Flurstücksgrenzen, die Durchführung des Grenztermins;
über die Bekanntgabe von Verwaltungsakten nach diesem Gesetz;
die Durchführung der Aufsicht über die unteren Vermessungsbehörden bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach diesem Gesetz;
die Befugnis von Kommunen sowie den Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieuren zur Übermittlung von Informationen aus den Bestandsdaten des Liegenschaftskatasters nach § 12 Absatz 1, insbesondere die Voraussetzungen für das Einräumen und den Entzug der Befugnis sowie die Aufsicht bei der Wahrnehmung dieser Befugnis;
das Bodenrichtwertinformationssystem, insbesondere das Verfahren zur Erlangung der Daten und zur Bereitstellung von Informationen aus diesen Datenbeständen;
Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure, insbesondere über
den Nachweis der Bestellungsvoraussetzungen,
ihre Rechte und Pflichten einschließlich des Amtseides,
die Geschäftsstelle und die Zweigstelle, einschließlich der Voraussetzungen für deren Einrichtung,
Formen zulässiger Zusammenarbeit zwischen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieuren,
Ausnahmen von der Verpflichtung nach § 22 Absatz 3,
die abzuschließende Versicherung nach § 23 Absatz 3 einschließlich der Mindestversicherungssumme,
Vertreter- und Amtsverwalterbestellung, deren Rechte und Pflichten sowie eine Aufwandsentschädigung für von Amts wegen bestellte Vertreterinnen und Vertreter,
die Aufhebung der Bestellung,
die Durchführung der Aufsicht über Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure,
den Einsatz von Fachkräften bei Katastervermessungen und Abmarkungen,
die Anzahl und Qualifikation der Fachkräfte,
das Erlöschen des Amtes, den Widerruf der Bestellung sowie die Amtsenthebung.
Die oberste Vermessungsbehörde wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung die Kosten für die Tätigkeiten der Vermessungsbehörden sowie der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure nach diesem Gesetz und der Sonderungsbehörden nach § 1 Nummer 1 und 2 des Bodensonderungsgesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182, 2215), das zuletzt durch Artikel 186 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, zu regeln, sofern nicht ein privatrechtliches Entgelt erhoben werden soll. Die Rechtsverordnung hat
die kostenpflichtigen Tatbestände,
die Höhe der Gebühren,
den Umfang der zu erstattenden Auslagen,
die Erhebung von Kosten nach § 24 Absatz 3 Satz 2 sowie
Die sachliche Verwaltungskostenfreiheit, die persönliche Gebührenfreiheit und der Auslagenbegriff können in der Rechtsverordnung abweichend vom Sächsischen Verwaltungskostengesetz bestimmt werden. Ferner können in der Rechtsverordnung Tatbestände festgelegt werden, bei deren Vorliegen die Erhebung von Kosten wegen Unbilligkeit unterbleiben soll.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.