Art. 61 SächsVwNG

Änderung des Heilberufezuständigkeitsgesetzes

Sächsisches Verwaltungsneuordnungsgesetz · Teil 10

Das Gesetz über den Vollzug des Berufsrechts der akademischen Heilberufe und der Gesundheitsfachberufe sowie der arzneimittel- und apothekenrechtlichen Vorschriften (Heilberufezuständigkeitsgesetz – HeilbZuG) vom 9. Februar 2004 (SächsGVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 15. Dezember 2006 (SächsGVBl. S. 515, 521), wird wie folgt geändert:

In § 1 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2 wird jeweils das Wort „Regierungspräsidien“ durch das Wort „Landesdirektionen“ ersetzt.

§ 2 wird wie folgt geändert:

Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt: „(3) Der Kommunale Sozialverband Sachsen ist zuständige Behörde oder Stelle für den Vollzug der in § 1 Abs. 2 genannten Vorschriften, soweit nicht aufgrund einer Verordnung nach § 1 Abs. 2 oder 3 etwas anderes bestimmt ist.“

Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.

Im neuen Absatz 4 Halbsatz 1 werden nach dem Wort „Aufgaben“ die Wörter „,der Kommunale Sozialverband Sachsen nimmt die ihm nach Absatz 3 übertragenen Aufgaben“ eingefügt.

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