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Sofern das Waffengesetz nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, ist es nicht anzuwenden auf:
die Landesdirektion Sachsen,
die Landratsämter und Stadtverwaltungen der Kreisfreien Städte,
die Hochschule der Sächsischen Polizei (FH),
die Finanzämter,
die Justizvollzugsanstalten, einschließlich der Jugendstrafvollzugsanstalt,
das Ausbildungszentrum Bobritzsch,
die Gerichte und Staatsanwaltschaften,
das Landesamt für Verfassungsschutz,
den Staatsbetrieb Sachsenforst außerhalb der Jagdausübung,
das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie
und deren Bedienstete, soweit sie dienstlich tätig werden.
Haben die Bediensteten der in Absatz 1 genannten Behörden Umgang mit Schusswaffen, ist Voraussetzung ein Nachweis der Sachkunde nach § 7 des Waffengesetzes, soweit es keine spezifische Regelung der zuständigen obersten Landesbehörde zur Ausgestaltung des Sachkundenachweises gibt. Soweit Bedienstete der Justizwachtmeistereien Schusswaffen lediglich an sich nehmen, vorübergehend aufbewahren und übergeben, weisen sie die für diese Aufgabe erforderliche Sachkunde durch eine Ausbildung nach. Den Nachweis nach Satz 2 erteilt das Staatsministerium der Justiz.
Bis zum 30. September 2021 dürfen Bedienstete der Justizwachtmeistereien Schusswaffen an sich nehmen, vorübergehend aufbewahren und übergeben, ohne dass die Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 2 und 3 zu Schulung und Nachweis erfüllt sind. Für Bedienstete der Landratsämter und Stadtverwaltungen der Kreisfreien Städte, die Umgang mit Schusswaffen haben und bisher noch nicht über einen Sachkundenachweis verfügen, gilt eine Übergangsfrist zum Erwerb des Sachkundenachweises bis zum 29. September 2018.
Absatz 1 gilt nicht für Behörden oder Dienststellen und deren Bedienstete, die nach § 55 Abs. 1 des Waffengesetzes oder auf Grund einer nach § 55 Abs. 5 oder 6…
Dieses Gesetz ist, wenn es nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, nicht anzuwenden auf und deren Bedienstete, soweit sie dienstlich tätig werden. Bei…
Die zuständige Behörde kann im Einzelfall weitere Ausnahmen von den Erlaubnispflichten zulassen, wenn besondere Gründe vorliegen und Belange der öffentlichen…
Ausnahmebewilligungen nach § 35 Abs. 3 Satz 2 die Behörde, in deren Bezirk die Tätigkeit ausgeübt werden soll,
Ausnahmebewilligungen nach § 37 Abs. 3 und § 57 Abs. 7 des Waffengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1976 (BGBl. I S. 432) gelten in dem…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.