§ 21 GÜGGesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden können
Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach § 19 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 20 bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuchs und § 23…
§ 85 Nr. 1 KGSGGesetz zum Schutz von Kulturgut
Gegenstände, auf die sich die Straftat oder Ordnungswidrigkeit bezieht, oder
§ 6 ZKDSGGesetz über den Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten
Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach § 4 bezieht, können eingezogen werden.
§ 26 SächsVersGSächsisches Versammlungsgesetz
Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach § 24 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 25 bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches und § 23…
§ 14 ÖLGGesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus sowie zur Regelung der Anforderungen an die Bio-Kennzeichnung in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen
Ist eine Straftat nach § 12 oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 13 Absatz 1 bis 5 begangen worden, so können Gegenstände, auf die sich die Straftat oder die…