§ 28 LKrWG NRWKreislaufwirtschaftsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium erlässt im Einvernehmen mit den beteiligten Ministerien die zur Durchführung des Abfallgesetzes und dieses Gesetzes erforderlichen…
§ 29 Abs. 4 SAWGBetrieb von Abfallentsorgungsanlagen
Durch Rechtsverordnung des für Abfallwirtschaft zuständigen Ministeriums kann geregelt werden:
§ 150 SWGGesetz Nr. 714 - Saarländisches Wassergesetz (SWG) Vom 28. Juni 1960 in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juli 2004
Die nach dem Wasserhaushaltsgesetz, dem Abwasserabgabengesetz und diesem Gesetz erforderlichen Verwaltungsvorschriften[17] erlässt das Ministerium für Umwelt…
§ 24 SWFGSaarländisches Weiterbildungsförderungsgesetz (SWFG) (Art. 2 des Gesetzes Nr. 1704) vom 10. Februar 2010
Das Ministerium für Bildung und Kultur und das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr erlassen die zur Durchführung dieses Gesetzes…
§ 42 Abs. 2 SAWGDatenschutz
1Das für Abfallwirtschaft zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres, Bauen und Sport durch Rechtsverordnung…