§ 70 StrG SLGesetz Nr. 808 - Saarländisches Straßengesetz Vom 17. Dezember 1964 in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 1977
Das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit erlässt im Einvernehmen mit den jeweils beteiligten Ministerien die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen…
§ 5 SchulGFrhG SLGesetz Nr. 662 über Schulgeldfreiheit Vom 6. Februar 1959
Das Ministerium für Bildung, Kultur und Wissenschaft wird ermächtigt, Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Durchführung dieses Gesetzes zu erlassen.
§ 13 NRW-26532Bekanntmachung der Neufassung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage
Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Verwaltungsvorschriften erläßt der Innenminister im Einvernehmen mit dem Kultusminister und dem Minister für…
§ 18 Abs. 2 SUKGGesetz Nr. 828 - Saarländisches Umzugskostengesetz (SUKG) Vom 31. März 1966 in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1976
Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften[5] zu diesem Gesetz erlässt das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium für…