§ 28 SchfHwG

Träger der Zusatzversorgung; Verordnungsermächtigung

Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk · Teil 2, Kapitel 1

(1)

Die bisherige Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister wird zur Versorgungsanstalt der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger (Versorgungsanstalt). Sie ist eine bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts mit Sitz in München und Trägerin der Zusatzversorgung.

(2)

Durch Rechtsverordnung kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium der Finanzen ohne Zustimmung des Bundesrates die Trägerschaft und die Geschäftsführung einer anderen Stelle zuweisen.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 36 Abs. 1 Nr. 3 SchfHwG

Mittel zur Durchführung der Zusatzversorgung

anderen Einnahmen der Versorgungsanstalt.

§ 31 Abs. 3 SchfHwG

Versorgungsverfahren

§ 118 Absatz 4 sowie die §§ 148 und 210 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch in ihrer jeweils geltenden Fassung sind entsprechend anzuwenden.

§ 8 Abs. 1 SchfHwG

Bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger

Bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger ist, wer von der zuständigen Behörde für einen Bezirk bestellt ist.

§ 35 SchfHwG

Rechtsweg

Für alle Streitigkeiten, die Angelegenheiten der Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger durch die Versorgungsanstalt betreffen, ist der…

§ 23 SchfHwG

Zuständige Behörden

Die für die Aufgaben nach diesem Gesetz zuständigen Behörden werden durch Landesrecht bestimmt.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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