Anhang EV Nr. 16 Buchst. a BetrAVGGesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1992 in Kraft.
§ 68 SN-4247Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2000 in Kraft. Gleichzeitig treten die §§ 1 bis 39 und die §§ 46 bis 58 des Gesetzes über die Schiedsstellen in den Gemeinden…
§ 31 Abs. 2 WertAusglGGesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei baulichen Maßnahmen auf ehemals in Anspruch genommenen Grundstücken
In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet tritt dieses Gesetz abweichend von Anlage I Kapitel IV Sachgebiet A Abschnitt I Nr. 21 des…
§ 21 LSchVVerordnung über die Errichtung und das Verfahren einer Landesschiedsstelle (Landesschiedsstellenverordnung - LSchV) Vom 19. Februar 1990
Die Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Errichtung und das Verfahren einer Schiedsstelle vom 3.…
§ 25 Abs. 1 LEinfGVerfassungsgesetz zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik
Dieses Gesetz tritt am 3. Oktober 1990 in Kraft.