§ 13 Abs. 5 PostSchliVVerordnung zur Regelung des Verfahrens der außergerichtlichen Streitbeilegung bei der Schlichtungsstelle Post der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Die Schlichtungsstelle teilt den Parteien das Ergebnis des Schlichtungsverfahrens mit. Mit dieser Mitteilung ist das Verfahren beendet.
§ 16 Abs. 7 BGGGesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
Das Schlichtungsverfahren endet mit der Einigung der Beteiligten, der Rücknahme des Schlichtungsantrags oder der Feststellung, dass keine Einigung möglich ist.…
§ 15 Abs. 2 LuftSchlichtVVerordnung nach § 57c des Luftverkehrsgesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr
Nach Ablauf der Frist nach Absatz 1 teilt die Schlichtungsstelle den Beteiligten das Ergebnis mit. Mit dieser Mitteilung ist das Verfahren beendet.
§ 34 Abs. 4 PostGPostgesetz
Die Schlichtungsstelle führt das Schlichtungsverfahren unter Anhörung der Beteiligten mit dem Ziel einer gütlichen Einigung nach Maßgabe einer Rechtsverordnung…
§ 21 Abs. 1 VSBGGesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen
Die Verbraucherschlichtungsstelle übermittelt den Parteien das Ergebnis des Streitbeilegungsverfahrens in Textform mit den erforderlichen Erläuterungen. Mit…