§ 13 SDG

1Die Entscheidung über eine Disziplinarmaßnahme ergeht nach pflichtgemäßem Ermessen. 2Die Disziplinarmaßnahme ist nach der Schwere des Dienstvergehens zu bemessen. 3Das Persönlichkeitsbild des Beamten oder der Beamtin ist angemessen zu berücksichtigen. 4Ferner soll berücksichtigt werden, in welchem Umfang der Beamte oder die Beamtin das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit beeinträchtigt hat.

1Ein Beamter oder eine Beamtin, der oder die durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat, ist aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen. 2Dem Ruhestandsbeamten oder der Ruhestandsbeamtin wird das Ruhegehalt aberkannt, wenn er oder sie als noch im Dienst befindlicher Beamter oder befindliche Beamtin aus dem Beamtenverhältnis hätte entfernt werden müssen.