Stand der Konsolidierung: 2026-09-18

Gesetz87 VorschriftenSaarland

SDG

Saarländisches Disziplinargesetz (SDG) Vom 13. Dezember 2005*

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Inhaltsübersicht

§ 1Persönlicher Geltungsbereich § 2Sachlicher Geltungsbereich § 3Ergänzende Anwendung anderer Gesetze § 4Gebot der Beschleunigung § 5Arten der Disziplinarmaßnahmen § 6Verweis § 7Geldbuße

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Stand: 2026-09-18

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Junoda — SDGKeine Rechtsberatung

§ 8Kürzung der Dienstbezüge

§ 9Zurückstufung

§ 10Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

§ 11Kürzung des Ruhegehalts

§ 12Aberkennung des Ruhegehalts

§ 13Bemessung der Disziplinarmaßnahme

§ 14Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren

§ 15Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs

§ 16Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte

§ 17Einleitung von Amts wegen

§ 18Einleitung auf Antrag des Beamten oder der Beamtin

§ 19Ausdehnung und Beschränkung

§ 20Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten oder der Beamtin

§ 21Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen

§ 22Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung

§ 23Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder anderen Verfahren

§ 24Beweiserhebung

§ 25Zeugen und Zeuginnen, Sachverständige

§ 26Herausgabe von Unterlagen

§ 27Beschlagnahmen und Durchsuchungen

§ 28Protokoll

§ 29Innerdienstliche Informationen

§ 30Unterrichtung über das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen, abschließende Anhörung

§ 31Abgabe des Disziplinarverfahrens

§ 32Einstellungsverfügung

§ 33Disziplinarverfügung

§ 34Erhebung der Disziplinarklage

§ 35Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse

§ 36Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfahren

§ 37Kostentragungspflicht

§ 38Zulässigkeit

§ 39Rechtswirkungen

§ 40Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge

§ 41Erforderlichkeit, Form und Frist des Widerspruchs

§ 42Widerspruchsbescheid

§ 43Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse

§ 44Kostentragungspflicht

§ 45Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit

§ 46Kammer für Disziplinarsachen

§ 47Beamtenbeisitzer und Beamtenbeisitzerinnen

§ 48Ausschluss von der Ausübung des Richteramts

§ 49Nichtheranziehung eines Beamtenbeisitzers oder einer Beamtenbeisitzerin

§ 50Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers oder der Beamtenbeisitzerin

§ 51Senat für Disziplinarsachen

§ 52Klageerhebung, Form und Frist der Klage

§ 53Nachtragsdisziplinarklage

§ 54Belehrung des Beamten oder der Beamtin

§ 55Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift

§ 56Beschränkung des Disziplinarverfahrens

§ 57Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren

§ 58Beweisaufnahme

§ 59Entscheidung durch Beschluss

§ 60Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil

§ 61Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse

§ 62Antrag auf gerichtliche Fristsetzung

§ 63Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen

§ 64Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung

§ 65Berufungsverfahren

§ 66Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil

§ 67Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde

§ 68Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts

§ 69Form, Frist und Zulassung der Revision

§ 70Revisionsverfahren, Entscheidung über die Revision

§ 71Wiederaufnahmegründe

§ 72Unzulässigkeit der Wiederaufnahme

§ 73Frist, Verfahren

§ 74Entscheidung durch Beschluss

§ 75Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Gerichts

§ 76Rechtswirkungen, Entschädigung

§ 77Kostentragungspflicht

§ 78Erstattungsfähige Kosten

§ 79Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts

§ 80Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten

§ 81Begnadigung

§ 82Polizeivollzugsbeamte und Polizeivollzugsbeamtinnen

§ 83Kommunalbeamte und Kommunalbeamtinnen und Beamte und Beamtinnen der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts

§ 84Ruhestandsbeamte und Ruhestandsbeamtinnen

§ 85Übergangsbestimmungen

§ 86Verwaltungsvorschriften

§ 87Inkrafttreten, Außerkrafttreten

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