§ 21 Abs. 6 JuZuVO NRWVerordnung über Zuständigkeiten in der Justiz
Für Verfahren, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung erstinstanzlich anhängig geworden sind, verbleibt es für den gesamten Rechtszug bei der bisherigen…
§ 33 Abs. 2 JuZuVO NRWVerordnung über Zuständigkeiten in der Justiz
Für Verfahren, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung anhängig geworden sind, verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit.
§ 236 Abs. 1 Nr. 1 BEGBundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
Soweit das Verfahren bei einem Gericht anhängig ist, das auch nach diesem Gesetz zuständig ist, entscheidet dieses Gericht auf Grund der Vorschriften dieses…
§ 19 Abs. 3 JuZuVO NRWVerordnung über Zuständigkeiten in der Justiz
Für Verfahren, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung anhängig geworden sind, verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit.
§ 20 Abs. 3 JuZuVO NRWVerordnung über Zuständigkeiten in der Justiz
Für Verfahren, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung anhängig geworden sind, verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit.