§ 6 SG

Staatsbürgerliche Rechte des Soldaten

Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten · Erster Abschnitt, 2.

Der Soldat hat die gleichen staatsbürgerlichen Rechte wie jeder andere Staatsbürger. Seine Rechte werden im Rahmen der Erfordernisse des militärischen Dienstes durch seine gesetzlich begründeten Pflichten beschränkt.

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Stellung im Gefüge

Erster Abschnitt

Gemeinsame Vorschriften

2.

Pflichten und Rechte der Soldaten

§ 6

Staatsbürgerliche Rechte des Soldaten

Zitiert von

3

§ 4 SG

§ 51 SG

§ 54 SG

Rechtsprechung

25

BVerwG, 1 WB 10.25

Beschluss v. 2026-01-29 · § 6 SG

Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen; Ausklammerung der Zeit einer Kommandierung zum Deutschen Bundestag aus dem Regelbeurteilungszeitraum

BVerwG, 1 WB 63.24

Beschluss v. 2025-11-13 · § 6 SG

Konkurrentenstreit A 15-Dienstposten; rechtsfehlerhafter Leistungsvergleich

BVerwG, 1 W-VR 11.25

Beschluss v. 2025-09-29 · § 6 SG

Konkurrentenstreit um einen militärischen Dienstposten; Ablauf der Beschwerdefrist

BVerwG, 1 WB 46/24

Beschluss v. 2025-01-30 · § 6 SG

Nichtbearbeitung von Beschwerden; Anspruch auf Verbescheidung

BVerwG, 1 WB 36/23

Beschluss v. 2024-10-29 · § 6 S 1 SG

Potenzialfeststellung für Unteroffiziere; Rechtsgrundlage

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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