§ 90 SG

Organisationsgesetz

Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten · Siebter Abschnitt

Die Organisation der Verteidigung, insbesondere die Spitzengliederung der Bundeswehr und die endgültige Organisation des Bundesministeriums der Verteidigung, bleiben besonderer gesetzlicher Regelung vorbehalten.

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Siebter Abschnitt

Sonderregelungen, Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 90

Organisationsgesetz

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Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

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Verwaltungsvorschriften

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