BVerwG, 5 C 24/12Urteil v. 2013-07-11 · § 39 SGB 1
Rücknahme einer Inobhutnahme; Kosten der Inobhutnahme
BSG, B 2 U 14/23 RUrteil v. 2025-09-24 · § 39 Abs 1 S 1 SGB 1
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragshaftung - General- und Nachunternehmer des Baugewerbes - Beitragsrückstand - Exkulpation - Präqualifikation - qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung - keine Pflicht zur Plausibilitätskontrolle
BSG, B 2 U 1/22 RUrteil v. 2024-09-26 · § 39 Abs 1 SGB 1
(Gesetzliche Unfallversicherung - Verjährung eines Anspruchs auf Verletztenrente - keine Hemmung durch bloße Anhängigkeit eines Verwaltungsverfahrens - Entstehung des Rentenanspruchs - Verjährungshemmung - Begriff der "erforderlichen Verhandlungen" nach § 203 BGB - Bezug auf konkrete Leistung nicht erforderlich - Leistungen von Amts wegen - kein Verzicht auf schriftlichen Antrag - Erhebung der Verjährungseinrede - unzulässige Rechtsausübung)
BSG, B 8 SO 6/22 RUrteil v. 2023-05-17 · § 39 SGB 1
Anspruch eines Sozialdienstleisters auf Zuschuss nach dem SodEG - Zuschusshöhe - Prognose für zukünftige Zeiträume - Spitzabrechnung für zurückliegende Zeiträume - Abzug vorrangiger Mittel vom Monatsdurchschnitt - sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg zu den Sozialgerichten - keine Gerichtskostenfreiheit
BSG, B 5 R 2/22 RUrteil v. 2023-02-08 · § 39 Abs 1 S 1 SGB 1
Rückforderung einer überzahlten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung von den Erben eines verstorbenen Ehegatten eines zuvor verstorbenen Sozialleistungsbeziehers - Erforderlichkeit einer pflichtgemäßen Ermessensausübung bei der Auswahl des in Anspruch genommenen Gesamtschuldners im Rahmen der Rückforderung bei Mehrheit von Erben - fehlerfreies Auswahlermessen