BGH, VII ZB 82/17Beschluss v. 2020-04-30 · § 17 Abs 1 S 2 SGB 12
Pfändbarkeit des Taschengeldes eine Schuldners in einer Pflegeeinrichtung
BVerwG, 5 C 6/11Urteil v. 2011-10-19 · § 17 Abs 2 SGB 12
Kostenerstattungsstreit zwischen Jugendhilfeträger und Sozialhilfeträger; gleichartige Leistungspflichten; Auslegung der gesetzlichen Vorrang- und Nachrangregelung
BSG, B 8 SO 4/22 RUrteil v. 2023-02-23 · § 17 Abs 2 S 1 SGB 12
Sozialhilfe - hauswirtschaftliche Versorgung - Hilfe zur Pflege - kein Pflegegrad - Hilfe zur Weiterführung des Haushalts - Erforderlichkeit der Heranziehung einer professionellen Haushaltshilfe - Übernahme der angemessenen Kosten
BSG, B 8 SO 2/21 RUrteil v. 2022-10-06 · § 17 Abs 1 S 2 SGB 12
Sozialhilfe - Nothilfe - stationäre Krankenhausbehandlung - Kenntnis des Sozialhilfeträgers von den Leistungsvoraussetzungen - Geltendmachung der Ansprüche des Hilfebedürftigen gegen den Sozialhilfeträger durch das Krankenhaus im Wege der Prozessstandschaft - Abtretungsverbot - Sicherung der informationellen Selbstbestimmung - Europarechtskonformität
BSG, B 7/14 AS 59/21 RUrteil v. 2022-09-27 · § 17 Abs 1 S 2 SGB 12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unvererblichkeit des Leistungsanspruchs - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Zusammentreffen von Renteneinkünften aus der gesetzlichen Unfallversicherung und Einkünften aus steuerprivilegierter ehrenamtlicher Tätigkeit - Einkommensbereinigung - sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung durch Einzelrichter bei Rechtssachen von grundsätzlicher Bedeutung