§ 60 SGB 1

Angabe von Tatsachen

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) · Dritter Abschnitt, Dritter Titel

(1)

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, hat Satz 1 gilt entsprechend für denjenigen, der Leistungen zu erstatten hat.

alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen,

Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen,

Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen.

(2)

Soweit für die in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 genannten Angaben Vordrucke vorgesehen sind, sollen diese benutzt werden. Soweit diese Vordrucke als elektronische Formulare über öffentlich zugängliche Netze oder in einem Eingabegerät zur Verfügung stehen, sollen diese vorrangig benutzt werden.

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Stellung im Gefüge

Dritter Abschnitt

Gemeinsame Vorschriften für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs

Dritter Titel

Mitwirkung des Leistungsberechtigten

§ 60

Angabe von Tatsachen

Zitiert von

§ 66 SGB 1

Rechtsprechung

BGH, III ZR 60/11

Urteil v. 2012-02-02 · § 60 Abs 1 Nr 2 SGB 1

Sittenwidrigkeit einer Treuhandabrede: Verheimlichtes Vermögen gegenüber Sozialleistungsträger

BVerwG, 5 C 8.23

Urteil v. 2025-03-27 · § 60 Abs 1 SGB 1

Mitverschulden des Förderungsamts bei der Ersatzpflicht der Angehörigen nach § 47a BAföG

BSG, B 10 KG 1/22 R

Urteil v. 2023-12-14 · § 60 Abs 1 S 1 SGB 1

Sozialrechtliches Kindergeld - kein Kindergeldanspruch für alle in Deutschland lebenden Kinder - geflüchtetes Kind mit sporadischem Telefonkontakt zur Mutter im Ausland - Kindergeld für sich selbst - Nichtkenntnis des Aufenthalts der Eltern - nicht bestimmbarer Aufenthaltsort - keine zumutbare Möglichkeit der Kontaktaufnahme über moderne Kommunikationsmittel - objektive Befürchtung des endgültigen Verlusts der Eltern-Kind-Beziehung - keine analoge Anwendung auf andere Fälle - Ungleichbehandlung - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers - keine Begründung eines eigenständigen Kindergeldanspruchs für inländische Kinder ohne Unterhaltszahlung von Eltern im Ausland - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Amtsermittlungspflicht - Ausschöpfung aller Erkenntnismöglichkeiten - Mitwirkungspflicht des Kindes - Darlegung der zumutbaren Versuche einer Kontaktaufnahme zu den Eltern - verbleibende Zweifel - objektive Beweislast

BSG, B 7 AS 24/22 R

Urteil v. 2023-12-13 · § 60 Abs 2 SGB 1

Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Nullfestsetzung - Pflicht zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen - gescheiterte Bedarfsgemeinschaft - Trennung der Eheleute - Einnahmen eines Ehegatten aus selbstständiger Tätigkeit - Verletzung von Mitwirkungsobliegenheiten - persönliche Zuordnung - Amtsermittlungspflicht - Erkenntnisausfall - Fiktionswirkung

BSG, B 9 SB 3/22 R

Urteil v. 2023-06-15 · § 60 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 1

Schwerbehindertenrecht - GdB-Herabsetzungsbescheid - Wirkung "ab Bekanntgabe" - hinreichende Bestimmtheit - Bekanntgabefiktion - Ermittelbarkeit des genauen Bekanntgabezeitpunkts im Einzelfall - Beweisebene - Erkennbarkeit des Wirksamkeitsbeginns gegenüber Dritten - Informations- und Mitwirkungspflichten des Bescheidempfängers - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren

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