§ 95 SGB 11

Personenbezogene Daten bei den Verbänden der Pflegekassen

Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) · Neuntes Kapitel, Erster Abschnitt, Erster Titel

(1)

Die Verbände der Pflegekassen dürfen personenbezogene Daten für Zwecke der Pflegeversicherung nur verarbeiten, soweit diese für: erforderlich sind.

die Überwachung der Wirtschaftlichkeit, der Abrechnung und der Qualitätssicherung der Leistungserbringung (§§ 79, 112, 113, 114, 114a, 115 und 117),

1a.

die Information über die Erbringer von Leistungen der Prävention, Teilhabe sowie von Leistungen und Hilfen zur Pflege (§ 7),

den Abschluss und die Durchführung von Versorgungsverträgen (§§ 72 bis 74), Pflegesatzvereinbarungen (§§ 85, 86), Vergütungsvereinbarungen (§ 89) sowie Verträgen zur integrierten Versorgung (§ 92b),

die Wahrnehmung der ihnen nach §§ 52 und 53 zugewiesenen Aufgaben,

die Unterstützung der Versicherten bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen (§ 115 Abs. 3 Satz 7)

(2)

§ 94 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 103 Abs. 2 SGB 11

Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer

§ 293 Abs. 2 und 3 des Fünften Buches gilt entsprechend.

§ 109 Abs. 1 Nr. 2 SGB 11

Pflegestatistiken

Art des Leistungsträgers und des privaten Versicherungsunternehmens,

§ 109a Abs. 4 SGB 11

Recht auf Interoperabilität

Die auf Grundlage der Einwilligung der Versicherten bei den Datenverantwortlichen einer digitalen Pflegeanwendung nach § 40a erhobenen Daten dürfen von den…

§ 106 SGB 11

Abweichende Vereinbarungen

Die Landesverbände der Pflegekassen (§ 52) können mit den Leistungserbringern oder ihren Verbänden vereinbaren, daß wird, wenn dadurch eine ordnungsgemäße…

§ 285 Abs. 1 Nr. 2 SGB 5

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

Sicherstellung und Vergütung der vertragsärztlichen Versorgung einschließlich der Überprüfung der Zulässigkeit und Richtigkeit der Abrechnung,

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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