§ 95 SGB 3

Anspruch

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) · Drittes Kapitel, Sechster Abschnitt, Erster Unterabschnitt, Erster Titel

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Betrieben nach § 101 Absatz 1 Nummer 1 haben in der Schlechtwetterzeit Anspruch auf Kurzarbeitergeld in Form des Saison-Kurzarbeitergeldes.

1.

ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt,

2.

die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind,

3.

die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind und

4.

der Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit angezeigt worden ist.

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§ 95 SGB 3

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Stellung im Gefüge

Drittes Kapitel

Aktive Arbeitsförderung

Sechster Abschnitt

Verbleib in Beschäftigung

Erster Unterabschnitt

Kurzarbeitergeld

Erster Titel

Regelvoraussetzungen

§ 95

Anspruch

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

7

BGH, 3 StR 397/25

Urteil v. 2026-02-19 · § 95 SGB 3

Strafrechtliche Einordnung der unberechtigten Erlangung von Kurzarbeitergeld in der Pandemie

BAG, 9 AZR 364/22

Urteil v. 2023-12-05 · § 95 S 1 Nr 1 SGB 3

Urlaubsberechnung bei Überschneidung von Krankheit und Kurzarbeit

BSG, B 11 AL 2/24 R

Urteil v. 2025-06-04 · § 95 S 1 Nr 4 SGB 3

Arbeitsförderung - Kurzarbeitergeldanspruch - Anzeige des Arbeitsausfalles - Unterbrechung des Bezuges von Kurzarbeitergeld für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten bei noch nicht vollständig ausgeschöpfter Bezugsdauer - neuer Leistungsfall

BSG, B 11 AL 5/24 R

Urteil v. 2025-03-12 · § 95 S 1 Nr 2 SGB 3

Arbeitsförderung - Kurzarbeitergeldanspruch - Homeoffice- und Außendienstmitarbeiter eines ausländischen Unternehmens - Vorliegen der betrieblichen Voraussetzungen - inländischer Betrieb - Betriebsabteilung - eigener Betriebszweck - eigene Betriebsmittel

BSG, B 11 AL 1/24 R

Urteil v. 2025-03-12 · § 95 S 1 Nr 2 SGB 3

Arbeitsförderungsrecht - Kurzarbeitergeldanspruch - Kurzarbeit inländischer Mitarbeiter einer ausländischen Fluggesellschaft während Corona-Pandemie - Vorliegen der betrieblichen Voraussetzungen - inländischer Betrieb - Betriebsabteilung - Heimatbasen an deutschen Flughäfen - sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Anfechtungs- und Leistungsklage - zweistufiges Kurzarbeitergeldverfahren - sogenannter negativer Anerkennungsbescheid - Klageänderung - unechte Leistungsklage

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Verwaltungsvorschriften

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