BGH, XII ZB 148/24Beschluss v. 2025-01-22 · § 16 SGB 4
Regress eines Sozialhilfeträgers wegen Ansprüchen gegen Abkömmlinge eines Hilfeempfängers auf Elternunterhalt: Bemessung des angemessenen Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen
BGH, XII ZB 6/24Beschluss v. 2024-10-23 · § 16 SGB 4
Elternunterhalt: Bemessung des angemessenen Selbstbehalts des unterhaltspflichtigen Kindes für pflegebedürftigen Elternteil
BSG, B 12 KR 2/21 RUrteil v. 2022-10-18 · § 16 SGB 4
Krankenversicherung - Familienversicherung - Überschreiten der Einkommensgrenze - Prognose - nachträgliche Kenntnis von einer Änderung des Gesamteinkommens - neue Prognoseentscheidung ab Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse - Rechtmäßigkeit - Verfassungsmäßigkeit
BSG, B 12 KR 2/20 RUrteil v. 2021-06-29 · § 16 SGB 4
Krankenversicherung - Familienversicherung - Gesamteinkommen - Berücksichtigung von nicht der deutschen Einkommensteuerpflicht unterliegenden ausländischen Einkünften - fehlende Mitwirkung des Ehegatten hinsichtlich Angaben zu seinen ausländischen Einkünften - Beweislast - Verfassungsmäßigkeit
BSG, B 12 KR 1/15 RUrteil v. 2016-06-29 · § 16 SGB 4
Krankenversicherung - Familienversicherung - Gesamteinkommensgrenze - Berücksichtigung von Halbwaisenrente einer berufsständischen Versorgungseinrichtung - Verfassungsmäßigkeit