§ 321 SGB 5

Beschlussfassung der Schlichtungsstelle

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) · Elftes Kapitel, Zweiter Abschnitt, Dritter Titel

(1)

Jedes Mitglied der Schlichtungsstelle hat eine Stimme. Eine Stimmenthaltung ist nicht zulässig.

(2)

Die Schlichtungsstelle entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit.

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§ 321 SGB 5

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Stellung im Gefüge

Elftes Kapitel

Telematikinfrastruktur

Zweiter Abschnitt

Gesellschaft für Telematik

Dritter Titel

Schlichtungsstelle der Gesellschaft für Telematik

§ 321

Beschlussfassung der Schlichtungsstelle

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.