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Die Schiedsstelle entscheidet mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden den Ausschlag. Stimmenthaltung ist nicht zulässig.
Die Entscheidung der Schiedsstelle wird abgefasst und begründet sowie von der oder dem Vorsitzenden unterzeichnet. Abfassung, Begründung und Unterzeichnung können schriftlich oder elektronisch erfolgen. Sie wird den Vertragsparteien mit Rechtsbehelfsbelehrung sowie der Rechtsaufsicht führenden Landesbehörde zugestellt.
Die Schiedsstelle entscheidet über den Antrag nach § 9 Absatz 1 Satz 3. § 14 bleibt unberührt.
Die Mitglieder der Schiedsstelle führen ihr Amt als Ehrenamt. Sie sind an Weisungen nicht gebunden. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Die Entscheidungen werden…
Die Schiedsstelle entscheidet mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden den…
Die Schiedsstelle entscheidet mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der oder des Vorsitzenden den…
Die Entscheidung der Schiedsstelle ist abzufassen und zu begründen sowie von der oder dem Vorsitzenden zu unterzeichnen. Abfassung, Begründung und…
Die Beratung und Beschlussfassung erfolgt in Abwesenheit der Vertragsparteien. Beschlüsse der Schiedsstelle bedürfen der Mehrheit der anwesenden Mitglieder.…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.
Diese Vorschrift verdrängt keine Norm, tritt hinter keiner zurück und gilt ausdrücklich neben einer.
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