§ 117 SGB 6

Abschluss

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) · Zweites Kapitel, Sechster Abschnitt, Erster Unterabschnitt

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Zweites Kapitel

Leistungen

Sechster Abschnitt

Durchführung

Erster Unterabschnitt

Beginn und Abschluss des Verfahrens

§ 117

Abschluss

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

BSG, B 5 R 14/10 R

Urteil v. 2011-01-25 · § 117 SGB 6

Entscheidung des Rentenversicherungsträgers über Zinsanspruch - Erstattung von Vorverfahrenskosten - sozialgerichtliches Verfahren

BSG, B 13 R 49/10 R

Urteil v. 2011-07-20 · § 117 SGB 6

Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Begrenzung der Entgeltpunkte - rückwirkende Rechtsänderung - Diskriminierungsverbot - Verfassungsmäßigkeit

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen