BGH, XII ZB 328/10Beschluss v. 2011-11-30 · § 64 Nr 1 SGB 6
Versorgungsausgleich: Anrechte in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung als Anrechte gleicher Art; Kapitalwert als Beurteilungsgrundlage für die Überschreitung der Bagatellgrenze; Ausschluss einzelner Anrechte bei geringem Ausgleichswert
BGH, XII ZB 344/10Beschluss v. 2011-11-30 · § 64 Nr 1 SGB 6
Versorgungsausgleichsverfahren: Behandlung von in den alten Bundesländern erworbenen Anrechten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung; Bestimmung der Bagatellgrenze; Behandlung zusätzlich erworbener Anrechte eines Ehegatten in der allgemeinen gesetzlichen Rentenversicherung Ost; gebotener Ausgleich in Ansehung des Halbteilungsgrundsatzes
BSG, B 5 R 29/21 RUrteil v. 2022-11-10 · § 64 SGB 6
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der unterbliebenen Einbeziehung der Bestandserwerbsminderungsrentner in die für Rentenneuzugänge zum 1.1.2019 mit dem RVLVuStabG wirksam gewordene Ausweitung der Zurechnungszeit
BSG, B 5 R 21/21 RUrteil v. 2022-07-06 · § 64 SGB 6
(Anforderungen an die Begründung der in einem Bescheid über die Gewährung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung festgesetzten Rentenhöhe - neugestaltete Rentenbescheide - kein Kostenerstattungsanspruch nach § 63 Abs 1 S 2 SGB 10 bei Rücknahme eines auf einer unzureichenden Begründung gestützten Widerspruchs nach Heilung des Begründungsmangels)
BSG, B 5 R 2/12 RUrteil v. 2013-03-20 · § 64 SGB 6
Witwenrentenberechnung - Versorgungsausgleich - Malus - Folgerente - Besitzschutz - persönliche Entgeltpunkte