§ 116 Abs. 3 SGB 7Unfallversicherungsträger im Landesbereich
Die Landesregierungen regeln in den Rechtsverordnungen auch das Nähere über die Eingliederung bestehender Unfallversicherungsträger in die gemeinsame…
§ 14 UVBBErGGesetz zur Errichtung der Unfallversicherung Bund und Bahn
Die Unfallkasse des Bundes und die Eisenbahn-Unfallkasse legen dem Bundesversicherungsamt bis zum 31. Juli 2014 ein Konzept zur Organisations- und…
§ 9 UVBBErGGesetz zur Errichtung der Unfallversicherung Bund und Bahn
Bis zum Ablauf der am 1. Januar 2015 laufenden Wahlperiode richten sich die Bildung und das Verfahren der Selbstverwaltungsorgane der Unfallversicherung Bund…
§ 128 Abs. 2 SGB 7Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Landesbereich
Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich für die Versicherten nach Absatz 1 Nr.…
§ 10 Abs. 1 UVBBErGGesetz zur Errichtung der Unfallversicherung Bund und Bahn
Die am 31. Dezember 2014 amtierenden Mitglieder der Vertreterversammlungen der Unfallkasse des Bundes und der Eisenbahn-Unfallkasse werden Mitglieder der…