§ 3 VollstbVerwKriegsopfV SLVerordnung über die Vollstreckungsbehörde im Verwaltungszwangsverfahren der Kriegsopferversorgung Vom 8. Juli 1959
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1959 in Kraft.
§ 2 RVO/SGBZustV SLDritte Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Sozialgesetzbuch Vom 14. Januar 1991
Die Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten die Zweite Verordnung über Zuständigkeiten nach der Reichsversicherungsordnung vom…
§ 6 BMVgWidKlaZustAnOAllgemeine Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamten- oder Wehrdienstverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
Diese Anordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren…
§ 7 BMVgWidVertrAnOAnordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen in Angelegenheiten der Besoldung, der Versorgung, des Wehrsolds, der Beihilfe und der Unterhaltssicherung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juni 2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Anordnung des Bundesministers der Verteidigung über die Übertragung von…
§ 2 BesRErmV SLVerordnung zur Übertragung besoldungsrechtlicher Ermächtigungen Vom 9. März 2023*)
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Übertragung besoldungsrechtlicher Zuständigkeiten vom 30.…