§ 17 Abs. 3 SGB8SchiedsV SL 2019Verordnung über die Schiedsstelle in der Kinder- und Jugendhilfe Vom 13. Mai 2019
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Schiedsstellenverordnung nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch vom 21. Mai…
§ 2 SGB7§178Abs1V 2Zweite Verordnung zur Neufestsetzung der Neurenten-Faktoren nach § 178 Absatz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.
§ 2 SGB7§178Abs1VVerordnung zur Neufestsetzung der Neurenten-Faktoren nach § 178 Absatz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.
§ 2 SGB9§131RVtrMitwV SLVerordnung zur Bestimmung der maßgeblichen Interessenvertretung zur Mitwirkung bei der Erarbeitung und Beschlussfassung des Rahmenvertrages nach § 131 SGB IX Vom 16. Juli 2018
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 26 RehaSchiedsV SLVerordnung über die Errichtung einer Landesschiedsstelle für Vergütungsvereinbarungen zwischen Krankenkassen und Trägern von Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen Vom 16. Juli 2013
Die Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.