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SGB9§133SchiedsV SL — Verordnung über die Errichtung und das Verfahren der Schiedsstelle nach § 133 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (Schiedsstellenverordnung - SGB IX) Vom 12. Dezember 2017 | Junoda

Gesetze·SGB9§133SchiedsV SLStand der Konsolidierung: 2026-09-18

Gesetz18 Vorschriften

SGB9§133SchiedsV SL

Verordnung über die Errichtung und das Verfahren der Schiedsstelle nach § 133 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (Schiedsstellenverordnung - SGB IX) Vom 12. Dezember 2017

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Inhaltsübersicht

§ 1Errichtung einer Schiedsstelle § 2Zusammensetzung der Schiedsstelle, Beteiligte Organisationen § 3Bestellung der Mitglieder § 4Amtsdauer und Amtsperiode § 5Amtsführung § 6Abberufung § 7Amtsniederlegung § 8Geschäftsordnung § 9Einleitung des Schiedsverfahrens § 10Vorbereitung der Sitzungen § 11Verhandlung § 12Beschlussfähigkeit § 13Entscheidung der Schiedsstelle § 14Beteiligung der Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen § 15Verfahrensgebühr und Kostenverteilung § 16Aufwandsentschädigung und Auslagenersatz § 17Entschädigung für Zeuginnen, Zeugen und Sachverständige § 18Inkrafttreten

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