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SGG

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GesetzeSGGZweiter TeilErster AbschnittVierter Unterabschnitt§ 106 SGGStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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SGG — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 106 SGG

Sozialgerichtsgesetz · Zweiter Teil, Erster Abschnitt, Vierter Unterabschnitt

(1)

Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende Angaben tatsächlicher Art ergänzt sowie alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(2)

Der Vorsitzende hat bereits vor der mündlichen Verhandlung alle Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um den Rechtsstreit möglichst in einer mündlichen Verhandlung zu erledigen.

(3)

Zu diesem Zweck kann er insbesondere

um Mitteilung von Urkunden sowie um Übermittlung elektronischer Dokumente ersuchen,

Krankenpapiere, Aufzeichnungen, Krankengeschichten, Sektions- und Untersuchungsbefunde sowie Röntgenbilder beiziehen,

Auskünfte jeder Art einholen,

Zeugen und Sachverständige in geeigneten Fällen vernehmen oder, auch eidlich, durch den ersuchten Richter vernehmen lassen,

die Einnahme des Augenscheins sowie die Begutachtung durch Sachverständige anordnen und ausführen,

andere beiladen,

einen Termin anberaumen, das persönliche Erscheinen der Beteiligten hierzu anordnen und den Sachverhalt mit diesen erörtern.

(4)

Für die Beweisaufnahme gelten die §§ 116, 118 und 119 entsprechend.

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Stellung im Gefüge

Zweiter Teil

Verfahren

Erster Abschnitt

Gemeinsame Verfahrensvorschriften

Vierter Unterabschnitt

Verfahren im ersten Rechtszug

§ 106

Zitiert von

§ 110a SGG

§ 111 SGG

Rechtsprechung

101

BSG, B 9 V 34/22 B

Beschluss v. 2023-10-26 · § 106 Abs 1 SGG

Sozialgerichtliches Verfahren - Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs - Überraschungsentscheidung - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - entgegengesetzte Würdigung von Aussagen in der Vorinstanz allein auf Grundlage des Akteninhalts - Unvorhersehbarkeit nach bisherigem Prozessverlauf - Stützung der Aussagen durch alle gehörten sachverständigen Zeugen und Sachverständigen - Pflicht zur erneuten Anhörung bzw zum richterlichen Hinweis auf abweichende Einschätzung - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung

BSG, B 9 V 9/23 B

Beschluss v. 2023-10-18 · § 106 Abs 1 SGG

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Beschädigtenrente - Verlängerung der Antragsfrist - Hinderung an der Antragstellung ohne Verschulden - minderjähriges Opfer sexueller Gewalt - fehlendes Verschulden bis zur Volljährigkeit - subjektiver Maßstab - Zurechnung des Verschuldens der gesetzlichen Vertretungsperson - keine Verschuldenszurechnung bei Tatbeteiligung oder drohendem empfindlichem Ansehensverlust bzw Kriminalstrafe für Angehörige - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Sachaufklärungspflicht - schriftliche Verwerfung eines Beweisantrags - Erforderlichkeit eines neuen Beweisantrags für weitere Ermittlungen - Pflicht des Gerichts zur Hinwirkung auf sachdienliche Anträge - rechtskundig vertretener Beteiligter - Fragerecht gegenüber dem Sachverständigen - Divergenz - Darlegungsanforderungen

BSG, B 5 R 3/23 B

Beschluss v. 2023-04-17 · § 106 Abs 2 SGG

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gerügte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie auf ein faires Verfahren

BSG, B 5 R 153/22 B

Beschluss v. 2023-01-18 · § 106 Abs 1 SGG

Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gerügte Verkennung des Rechtsmittel- bzw Streitgegenstands

BSG, B 5 R 112/22 B

Beschluss v. 2022-11-16 · § 106 SGG

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Verfahrensfehler - Sachverhaltsaufklärung im Rahmen von Verfahren betreffend Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Beiziehung von Gutachten aus früheren Verfahren bei der Ermittlung berufskundlicher Tatsachen als zulässiges Beweismittel

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Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.