BSG, B 12 KR 31/24 BBeschluss v. 2025-03-25 · § 128 Abs 2 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Mündlichkeitsgrundsatz - rechtliches Gehör - Zurückverweisung
BSG, B 9 SB 36/24 BBeschluss v. 2025-03-05 · § 128 SGG
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - nicht behandelte psychische Störung - Annahme einer nur stärker behindernden Störung - Formulierung einer Beweisvermutung - allgemeiner Erfahrungssatz - Zuordnung zur Tatsachenwürdigung - kein Rechtssatz - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - GdB-Höhe - Abweichen von Vorinstanz und allen gerichtlichen Sachverständigen - Anschließung an Einschätzung des versorgungsärztlichen Dienstes - keine Überraschungsentscheidung - Bitte um ein Vergleichsangebot und Abfrage der wirtschaftlichen Bedeutung des Verfahrens - kein schützenswertes Vertrauen auf günstige Entscheidung - kein Vertrauensschutz auf mitgeteilte Rechtsauffassung des Berichterstatters bzw der Berichterstatterin
BSG, B 9 SB 18/24 BBeschluss v. 2025-02-05 · § 128 Abs 2 SGG
(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Versorgungsmedizinische Grundsätze - GdB-Herabsetzung nach Heilungsbewährung - gesonderte Berücksichtigung von außergewöhnlichen Folgen oder Begleiterscheinungen - Tatsachenfeststellung im Einzelfall - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Entscheidung durch Beschluss nach § 153 Abs 4 S 1 SGG - Anhörungsmitteilung - keine Pflicht des Gerichts zur Mitteilung der Gründe für die Zurückweisung der Berufung - erneute Anhörung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG - veränderte Prozesssituation - neuer Beweisantrag nach § 109 SGG - Amtsermittlungspflicht - Darlegungsanforderungen)
BSG, B 9 V 8/24 BBeschluss v. 2025-01-17 · § 128 Abs 2 SGG
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - aussagepsychologische Begutachtung - Bestimmung von Anknüpfungstatsachen durch Gericht - Ermittlung von Befundtatsachen durch Gutachter - besondere Sachkunde des Sachverständigen - Feststellung der Aussagetüchtigkeit - Anhaltspunkte für mögliche psychopathologische Beeinträchtigung der Zeugentüchtigkeit - Erforderlichkeit der Hinzuziehung eines Psychiaters bzw einer Psychiaterin - Gewährung rechtlichen Gehörs - keine Möglichkeit der Stellungnahme zu Beweisfragen vor Erstellung des Gutachtens - nachträgliche Gehörverschaffung durch Ausübung des Fragerechts an den Sachverständigen - Amtsermittlungsgrundsatz - Darlegungsanforderungen
BSG, B 7 AS 77/24 BBeschluss v. 2024-12-16 · § 128 Abs 1 S 2 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Begründungsmangel - keine isolierte Anfechtung der Festsetzung von Verschuldenskosten