BSG, B 9 SB 37/25 BBeschluss v. 2025-10-21 · § 128 Abs 1 S 1 SGG
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Gesamt-GdB-Bildung bei Einzel-GdB von 30, 20 und 20 - Beweiswürdigung des Tatsachengerichts - erforderliche Darlegung einer revisiblen Rechtsnorm - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - nicht mit Gründen versehene Entscheidung - Begründungspflicht des Gerichts - "falsche" Begründung nicht ausreichend
BSG, B 10 ÜG 1/25 BBeschluss v. 2025-07-14 · § 128 Abs 1 S 1 SGG
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - Wiedergutmachung auf andere Weise - schriftsätzliche Erklärung des Bedauerns über unangemessene Verfahrensdauer im Rahmen des Entschädigungsklageverfahrens - sozialgerichtliches Verfahren - Unterscheidung zwischen prozessualem Anerkenntnis und bloßer Erfüllung des Klageanspruchs - kein Anerkenntnisurteil - Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache - Bewertung eines zwischen den Beteiligten "unstreitigen" Verzögerungsmonats als Aktivmonat - keine Verletzung der Bindung des Gerichts an Parteianträge - Frage der Beweiswürdigung - Beschränkung der Revisionszulassungsgründe - Darlegungsanforderungen
BSG, B 5 R 147/24 BBeschluss v. 2025-05-05 · § 128 Abs 1 S 2 SGG
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Entscheidungsgründe - Vorlagepflicht nach Art 100 Abs 1 GG)
BSG, B 12 BA 37/24 BBeschluss v. 2025-04-16 · § 128 Abs 1 S 1 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze
BSG, B 5 R 155/24 BBeschluss v. 2025-03-31 · § 128 Abs 1 S 1 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Gehörsrüge - eigene Sachkunde des Gerichts - Überraschungsentscheidung - Gutachten, dem das LSG nicht gefolgt ist - Verletzung der Grenzen der freien Beweiswürdigung durch die Vorinstanz