BSG, B 14 AS 15/11 RUrteil v. 2011-11-24 · § 141 SGG
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Ablehnung der Übernahme der Auszugsrenovierungskosten - Notwendigkeit der Einleitung eines Kostensenkungsverfahren - weitere Pflichten des Grundsicherungsträgers - keine Rechtskraftwirkung des sozialgerichtlichen Urteils gegenüber dem Vermieter - Nebenintervention oder Streitverkündung im Zivilprozess zwischen Mieter und Vermieter
BSG, B 9 SB 3/25 BBeschluss v. 2025-08-12 · § 141 SGG
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Prozessurteil statt Sachurteil - Entscheidungserheblichkeit - substantiierte Darlegung der Möglichkeit des Klageerfolgs unter Zugrundelegung der Rechtsansicht des LSG - Offenlassung der Geltung von Begründetheitsausführungen als "nicht geschrieben" - endgültige Beschränkung der Rechtsmittelanträge durch Einlegung der Berufung nur bei eindeutigem (Teil-)Verzicht - grundsätzliche Zulässigkeit einer Erweiterung der Berufung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung - mehrere eigenständige Streitgegenstände im Berufungsverfahren - Begrenzung des Beschwerdeverfahrens auf die weiterverfolgten prozessualen Ansprüche - Eintreten der Rechtskraft des Berufungsurteils hinsichtlich der übrigen prozessualen Ansprüche - Divergenz - Aufzeigen einer möglichen Lesart des Urteils nicht ausreichend - kein Rückschluss von bloßer Rechtsanwendung auf verdeckten Rechtssatz - Darlegungsanforderungen
BSG, B 9 SB 39/24 BBeschluss v. 2025-01-21 · § 141 SGG
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Behindertenrecht - Merkzeichen H - Hilflosigkeit - Beurteilung bei Kindern und Jugendlichen - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Frage der analogen Anwendung der Grundsätze für Blutzuckererkrankung auf adrenogenitales Salzverlustsyndrom - Darlegungsanforderungen - sozialgerichtliches Verfahren - mehrere eigenständige Streitgegenstände im Berufungsverfahren - Begrenzung des Beschwerdeverfahrens auf die weiterverfolgten prozessualen Ansprüche - Eintreten der Rechtskraft des Berufungsurteils hinsichtlich der übrigen prozessualen Ansprüche
BSG, B 9 SB 59/19 BBeschluss v. 2020-03-30 · § 141 SGG
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - beschränkte Berufungseinlegung - keine Rechtskraft des unangefochtenen Teils der Entscheidung - Möglichkeit der Berufungserweiterung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung - beschränkter Rechtsmittelantrag kein endgültiger Verzicht auf eine Berufung im Übrigen - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Gesamt-GdB-Bildung - tatsachengerichtliche Würdigung - Vorwurf der Anmaßung medizinischer Fachkompetenz - kein angreifbarer Verfahrensfehler
BSG, B 6 KA 58/16 BBeschluss v. 2017-05-10 · § 141 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - vertragsärztliche Wirtschaftlichkeitsprüfung - Gegenstand der Klage - Bescheid des Beschwerdeausschusses - Vertragsarzt - vollständige und substantiierte Einwände gegen Honorarkürzungs- oder Regressbescheid - stattgebendes Urteil auf Anfechtungsklage