BSG, B 9 V 78/16 BBeschluss v. 2017-05-08 · § 141 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Amtsermittlungsgrundsatz - weitere Begutachtung - Kritik an Schlussfolgerungen des Gutachters - Angriff auf die Beweiswürdigung - Nichtzulassung eines weiteren Fragenkatalogs nach einer ergänzenden Stellungnahme des Sachverständigen - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit von zusätzlichen Punkten - Rechtskraft früherer Urteile - Bindungswirkung früherer Bescheide - unterlassene Vertagung des Rechtsstreits - Möglichkeit zur Stellungnahme - Darlegungsanforderungen
BSG, B 3 KR 41/16 BBeschluss v. 2017-01-25 · § 141 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung - Verfahrensfehler - Bindungswirkung der materiellen Rechtskraft
BSG, B 12 KR 5/14 RUrteil v. 2016-03-24 · § 141 Abs 1 Nr 1 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - keine Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen Sozialhilfeträgers als zuständiger Träger für die Gewährung von Krankenhilfe im Rechtsstreit zwischen Bürger und Krankenkasse über die Feststellung der Auffang-Versicherungspflicht - keine notwendige Beiladung
BSG, B 11 AL 138/13 BBeschluss v. 2014-08-25 · § 141 Abs 1 SGG
sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung der Rechtskraftwirkung - Umfang der Rechtskraft - gleicher Streitgegenstand - Urteilsformel - Entscheidungsgründe
BSG, B 8 SO 22/10 RUrteil v. 2012-11-15 · § 141 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Sozialhilfe - Übernahme höherer Kosten für Unterkunft und Heizung - Betriebskostennachforderung - Klage - Unzulässigkeit - anderweitige Rechtshängigkeit - Sperrwirkung - Streitgegenstand - Rechtskraftwirkung - absoluter Revisionsgrund - Prozessfähigkeit - besonderer Vertreter - Erfolglosigkeit der Klage in der Sache - Beschaffung einer anderen Wohnung durch den Sozialhilfeträger - Zusicherung der Kostenübernahme für eine andere Wohnung - Leistungsklage - Verwaltungsverfahren - Vorverfahren - Verwaltungsakt - Beratung und Unterstützung