§ 191 SGG

Sozialgerichtsgesetz · Zweiter Teil, Vierter Abschnitt, Erster Unterabschnitt

Ist das persönliche Erscheinen eines Beteiligten angeordnet worden, so werden ihm auf Antrag bare Auslagen und Zeitverlust wie einem Zeugen vergütet; sie können vergütet werden, wenn er ohne Anordnung erscheint und das Gericht das Erscheinen für geboten hält.

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Stellung im Gefüge

Zweiter Teil

Verfahren

Vierter Abschnitt

Kosten und Vollstreckung

Erster Unterabschnitt

Kosten

§ 191

Zitiert von

§ 197a SGG

Rechtsprechung

BVerfG, 1 BvQ 80/18

Ablehnung einstweilige Anordnung v. 2018-11-06 · § 191 SGG

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Gewährung von Reisekosten bzgl sozialgerichtlicher Verfahren - schwerer Nachteil durch Versagung von Reisekosten mit Blick auf geringe Entfernung bzw Regelbedarf für Verkehr nicht dargelegt

BSG, B 7 AS 112/22 B

Beschluss v. 2023-04-25 · § 191 SGG

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Übergehen eines Antrags auf Gewährung einer Reiseentschädigung zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung bei einem mittellosen Beteiligten - Zurückverweisung

BSG, B 5 R 286/18 B

Beschluss v. 2019-01-29 · § 191 SGG

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Gehörsrüge - Ablehnung eines Antrags auf Gewährung einer Reiseentschädigung zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung bei einem mittellosen Beteiligten - Darlegung und Nachweis der Mittellosigkeit

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

Kommentierung

Frühere Fassungen

Prüfhinweis

Die Quelle dieses Gesetzes weist offene Änderungen aus. Maßgeblich ist die amtliche Verkündung.