BSG, B 2 U 105/25 BBeschluss v. 2026-04-23 · § 62 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungsanforderungen - schlüssige Sachverhaltsschilderung - Beweisnot und Beweisvereitelung - rechtliches Gehör - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bzw Divergenz - Verfahrensmangel: fehlende Urteilsgründe
BSG, B 7 AS 7/26 B, B 7 AS 8/26 B, B 7 AS 9/26 BBeschluss v. 2026-02-25 · § 62 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anspruch auf rechtliches Gehör - Behandlung eines Antrags auf Gewährung einer Reiseentschädigung zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung
BSG, B 12 BA 33/25 BBeschluss v. 2026-02-10 · § 62 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Überraschungsentscheidung
BSG, B 8 SO 7/25 BBeschluss v. 2026-01-22 · § 62 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - mündliche Verhandlung in Abwesenheit eines Beteiligten - Feststellung des Erscheinens nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung, aber vor der Urteilsverkündung - Beratung und Beschluss über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung durch das Gericht - Ermessensentscheidung - Ermessensreduzierung auf Null - unverschuldete Verspätung
BSG, B 10 KG 1/25 BBeschluss v. 2025-12-11 · § 62 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - öffentliche Zustellung - Erforderlichkeit eines förmlichen Beschlusses - keine Zustellungsfiktion bei bloßer richterlicher Verfügung - Einhaltung der Berufungsfrist - keine Verwirkung bei reinem Zeitablauf - kein Rechtsmittelverlust durch Fehler des Gerichts - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Prozess- statt Sachurteil - Beruhenszusammenhang - kein "Unzulässig-Werden" der Klage bei Wegzug des Klägers ins Ausland - erforderliche Nachfrage seitens des Gerichts - notwendige Aufforderung an Kläger zur Ergänzung seiner Angaben - Zurückverweisung