BSG, B 9 V 14/25 BBeschluss v. 2025-12-05 · § 62 SGG
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Gehörsverstoß - Fragerecht gegenüber dem Sachverständigen - Ablehnung einer ergänzenden Befragung - Erforderlichkeit von sachdienlichen und beweiserheblichen Fragen zum entscheidungserheblichen Fragenkomplex - Ziel einer erläuternden Wiederholung des Sachverständigengutachtens nicht ausreichend - Sachaufklärungsrüge - weiterer Ermittlungsbedarf - Geltendmachung von Mängeln des Gutachtens - Kritik eines medizinischen Laien an Sachkunde des Sachverständigen - erforderliche Darlegung der eigenen medizinischen Qualifikation und Expertise
BSG, B 5 R 45/25 BBeschluss v. 2025-11-03 · § 62 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidungserheblichkeit - Mehrfachbegründung
BSG, B 9 SB 20/25 BBeschluss v. 2025-10-27 · § 62 SGG
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Nichtberücksichtigung eines Arztbriefes - Darlegungsanforderungen - erforderliche Vorlage des Arztbriefes bzw Inhaltswiedergabe im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - dauernde Gesundheitsstörung - Verneinung des Merkzeichens aG unter Verweis auf eingeleitete Therapieversuche - mögliche erreichbare Besserung des Gesundheitszustands - Zeitablauf von sechs Monaten nach Erstdiagnose - keine Überraschungsentscheidung
BSG, B 9 SB 6/25 CBeschluss v. 2025-10-23 · § 62 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung - Zulässigkeit nur gegen abänderbare Gerichtsentscheidungen - Bindung des Gerichts an eigene Urteile - Anhörungsrüge - rechtliches Gehör - Entscheidungserheblichkeit - Zulässigkeit einer Normfeststellungsklage - fehlende Darlegungen zur Unzumutbarkeit einer inzidenten Prüfung der Normgültigkeit im Rahmen einer kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - kritisierter Entscheidungsmaßstab des Gerichts - Darlegungsanforderungen
BSG, B 7 AS 20/25 BBeschluss v. 2025-10-01 · § 62 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Nichtbescheidung eines Terminaufhebungsantrags - Voraussetzungen eines Anspruchs auf Beiordnung eines neuen Rechtsanwalts - Zurückverweisung