BSG, B 7 AS 103/24 BBeschluss v. 2025-06-04 · § 62 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Behandlung eines Antrags auf Gewährung einer Reiseentschädigung zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung bei einem mittellosen Beteiligten nicht in der gebotenen Weise - Zurückverweisung
BSG, B 9 SB 1/25 BBeschluss v. 2025-06-02 · § 62 SGG
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Reizerscheinungen im Sinne von Teil B Nr 18.14 VMG - Klärungsbedürftigkeit - eingeholte Auskunft des Sachverständigenbeirats Versorgungsmedizinische Begutachtung - Darlegungsanforderungen - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - Anregung der Zurücknahme der Berufung durch das Gericht - geschütztes Vertrauen nur bei vorläufiger rechtlicher Festlegung des gesamten Spruchkörpers nach förmlicher Beratung - Obliegenheit zur Gehörsverschaffung
BSG, B 10 KR 1/25 BBeschluss v. 2025-06-02 · § 62 SGG
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Aufklärungsrüge - nicht rechtskundig vertretener Kläger - unterlassene Wiederholung bzw Aufrechterhaltung von Beweisanträgen in der mündlichen Verhandlung - grundsätzlich keine Nachfragepflicht des Gerichts - keine richterliche Hinweispflicht im Hinblick auf Stellung von prozessordnungsgemäßen Beweisanträgen - besondere Fürsorge- und Hinweispflicht nur bei gesteigerter Schutzbedürftigkeit - Bezeichnung des Bevollmächtigten als weiteren Kläger - Vorrang der Urteilsberichtigung - kein Rechtsschutzbedürfnis bei fehlender Selbstbetroffenheit - Vorwurf des Verstoßes gegen "anerkannte Regeln der Auslegung" - Rechtsanwendungsfehler im Einzelfall - rechtliches Gehör - Darlegungsanforderungen
BSG, B 12 BA 13/23 RUrteil v. 2025-05-13 · § 62 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - absoluter Revisionsgrund - keine Anwesenheit oder Vertretung im Termin - öffentliche Zustellung bei unbekanntem Aufenthalt - ultima ratio - zumutbare bzw erforderliche Nachforschungen - elektronischer Rechtsverkehr - elektronische Übermittlung eines Dokuments - Dateiformat - Bearbeitbarkeit - führende Papierakte - Ausdruck
BSG, B 5 R 11/24 CBeschluss v. 2025-05-09 · § 62 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - ausnahmsweise Mitwirkung abgelehnter Richter bei offensichtlich unzulässigem Ablehnungsgesuch - Darlegung einer Verletzung rechtlichen Gehörs