BSG, B 7 AS 20/25 BBeschluss v. 2025-10-01 · § 62 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Nichtbescheidung eines Terminaufhebungsantrags - Voraussetzungen eines Anspruchs auf Beiordnung eines neuen Rechtsanwalts - Zurückverweisung
BSG, B 1 KR 78/24 BBeschluss v. 2025-08-27 · § 62 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - fehlendes Einverständnis eines Beteiligten
BSG, B 9 SB 13/25 BBeschluss v. 2025-08-20 · § 62 SGG
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - keine Klärungsfähigkeit bei Unzulässigkeit der Klage - Darlegung der ausnahmsweisen Zulässigkeit einer allgemeinen Feststellungsklage zur Geltendmachung der (Teil-)Unwirksamkeit einer Norm - Unzumutbarkeit einer inzidenten Prüfung der Normgültigkeit im Rahmen einer kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung rechtlichen Gehörs - Übergehen eines kurzfristigen Terminverlegungsantrags - Entscheidungserheblichkeit - besondere Darlegungsanforderungen bei Unzulässigkeit der Klage
BSG, B 5 R 17/25 CBeschluss v. 2025-08-14 · § 62 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Rüge einer bestimmten Auslegungsmethode
BSG, B 12 BA 32/24 BBeschluss v. 2025-07-21 · § 62 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Anforderungen an die Darlegung einer Überraschungsentscheidung