BSG, B 11 AL 42/23 BBeschluss v. 2024-04-10 · § 62 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Nichtbescheidung eines Terminsverlegungsantrags am Tag der mündlichen Verhandlung - verspätete Vorlage des Antrags an Vorsitzenden - Sicherstellung der unverzüglichen Weiterleitung durch die Poststelle durch organisatorische Maßnahmen der Gerichtsverwaltung - Zurückverweisung
BSG, B 8 SO 1/24 BHBeschluss v. 2024-04-08 · § 62 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Durchführung der mündlichen Verhandlung in Abwesenheit eines Beteiligten - ordnungsgemäßer Antrag auf Vertagung der mündlichen Verhandlung - substantiierte Darlegung eines Terminverlegungsgrundes - Anwaltswechsel
BSG, B 7 AS 57/23 BBeschluss v. 2024-03-14 · § 62 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch vermeintliche Überraschungsentscheidung
BSG, B 5 R 135/23 BBeschluss v. 2024-03-13 · § 62 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - keine Rüge einer fehlerhaften Anwendung materiellen Rechts im Rahmen der Verfahrensrüge - willkürliche Rechtsanwendung - Sachaufklärungsrüge - prozessordnungsgemäßer Beweisantrag - unvertretener Beteiligter
BSG, B 1 KR 55/23 BHBeschluss v. 2024-02-20 · § 62 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - mündliche Verhandlung - Mitteilung des Termins - Verkürzung der Regelfrist - Antrag auf Aufhebung bzw Verlegung des Termins - Pflicht zur Bescheidung - Aufhebung oder Verlegung bei ordnungsgemäß gestelltem Antrag - bei Zweifeln Aufforderung zur Glaubhaftmachung oder eigenes Tätigwerden des Gerichts