BSG, B 9 V 15/23 BBeschluss v. 2024-02-14 · § 62 SGG
(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Anforderungen an das "Glaubhafterscheinen" iS von § 15 KOVVfG - geklärte Rechtsfrage - freie Beweiswürdigung des Gerichts - Revisibilität)
BSG, B 7 AS 192/23 BHBeschluss v. 2023-12-20 · § 62 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anspruch auf rechtliches Gehör - Recht auf den gesetzlichen Richter - Entscheidung über einen Prozesskostenhilfeantrag und ein Ablehnungsgesuch erst zusammen mit dem Urteil in der Hauptsache
BSG, B 4 AS 72/23 BBeschluss v. 2023-12-14 · § 62 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung als unzulässig - Versäumung der Berufungsfrist - öffentliche Zustellung
BSG, B 10 ÜG 1/23 BBeschluss v. 2023-12-13 · § 62 SGG
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Verschriftlichung des Tenors vor der mündlichen Verhandlung - Charakter eines Entwurfs - Voraussetzung zur Verlesung der Urteilsformel - Prozesskostenhilfe - Beiordnung eines Rechtsanwalts - Anspruch auf Beiordnung eines neuen Rechtsanwalts - triftiger Grund - Fehlen einer Klageabweisung im Übrigen in der Urteilsabschrift - Möglichkeit der Urteilsberichtigung oder -ergänzung - Divergenz - Darlegungsanforderungen
BSG, B 5 R 26/23 BHBeschluss v. 2023-11-30 · § 62 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Vorliegen eines vom Berufungsgericht verfassten vollständigen Urteilsentwurfs vor der mündlichen Verhandlung