BSG, B 13 R 172/10 BBeschluss v. 2010-06-15 · § 87 Abs 1 S 2 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Vertretungszwang vor dem BSG - Vertretungsberechtigung - Prozessbevollmächtigter - europäischer Rechtsanwalt - Zulassung - vorübergehende Dienstleistung - Einvernehmensanwalt - Nachweis des Einvernehmens - Urteilszustellung im Ausland - unzutreffende Rechtsmittelbelehrung - Beschwerdefrist
BSG, B 14 AS 12/09 RUrteil v. 2010-05-06 · § 87 Abs 1 S 1 SGG
Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Klagefrist - Bekanntgabe des schriftlichen Verwaltungsaktes - Zugangsfiktion - Berechnung der 3-Tages-Frist
BVerfG, 1 BvR 2048/13Nichtannahmebeschluss v. 2014-08-28 · § 87 SGG
Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG an die substantiierte Rüge einer Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) - hier: sozialgerichtliche Kostenentscheidung ohne Begründung nach Erledigterklärung und Zweifeln an ursprünglicher Zulässigkeit der Klage
BSG, B 9 V 37/22 BBeschluss v. 2023-06-15 · § 87 Abs 2 SGG
(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Bekanntgabe eines Widerspruchsbescheids mit Einwurf-Einschreiben - keine fehlerhafte förmliche Zustellung - Anwendung der Bekanntgabe-Fiktion des § 37 Abs 2 S 1 SGB 10 - Bestreiten des Zugangs bzw verspäteten Zugangs - Beweislastverteilung - Darlegungsanforderungen - Bindung des BSG an die Tatsachenfeststellungen des LSG - keine Umgehung durch abweichenden Tatsachenvortrag - Rechtsbehelfsbelehrung - Verweis auf die Bekanntgabe des Bescheids ausreichend)
BSG, B 12 KR 5/18 RUrteil v. 2019-07-16 · § 87 Abs 1 S 1 SGG
Statusfeststellungsverfahren - sachliche Zuständigkeit - Arbeitgebermeldung - Vorrang des Clearingstellenverfahrens gegenüber Statusfeststellung durch Einzugsstelle - Klagebefugnis für DRV Bund - Garantie des gesetzlichen Richters erstreckt sich nicht auf einen "gesetzlichen Berichterstatter" bei den die Entscheidung vorbereitenden Verfahrenshandlungen