§ 3 SichKVVVerordnung über die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen eines Sicherungsfonds für die Krankenversicherung an die Medicator AG
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
§ 2 LwVfBVertrV SLVerordnung über die Bestimmung der land- und forstwirtschaftlichen Berufsvertretung bei gerichtlichen Verfahren in Landwirtschaftssachen Vom 21. März 1962
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
§ 3 SStellV-VVGVerordnung über die Schlichtungsstelle für die Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten bei Fernabsatzverträgen über Versicherungen
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
§ 2 FVwZustRV SLVerordnung über die Ermächtigung des Ministeriums der Finanzen zur Regelung von Zuständigkeiten in der Finanzverwaltung Vom 22. Oktober 1985
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.